...machen. Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich bestimmt in dieser Beziehung Folgendes: §. 130. Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zn Gewalttätigkeiten gegen einander öffentlich anreizt, wird mit Geldstrafe bis zu zweihundert Thalern,...

...Reichstagsabgeordnete Most wird gerichtlich zu 1'/2 Jahren Gefängniß ucrurtheilt »ach § 130 des Strafgesetzbuchs: „Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewaltthätigteitcu gegen einander öffentlich anreizt, wirb mit Geldstrafe bis zu zweihundert Thalern...

...Mallinckrodt^, indem er auf die Dehnbarkeit insbesondere des Artikels 138 des Strafgesetzbuches hinwies: „Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewaltthätigkeiten gegen einander öffentlich anreizt" :c. Je größeren Raum die Dehnbarkeit eines...

...Beladung öffentlicher Aemter auf die Dauer von Einem bis zu fünf Jahren erkannt werden. >) 8 130. Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewaltthätigteiten gegen einander öffentlich anreizt, wird mit Geldstrafe bis zu fechshundcrt...

...zu fünf Jahren erkannt werden. ß 35, 86. 2u»t»näi^: äie, Ltialllllminsrn, 6,V.(i. Z 73, Z 130. Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewaltthiitigkciten gegen einander öffentlich anreizt, wird mit Geldstrafe bis zu sechshundert...

...es mir gestattet sein mag, hier zunächst den Wortlaut2) dieser Paragraphen mitzutheilen: §. 130. „Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewaltthätigkeiten gegen einander öffentlich anreizt, wird mit Geldstrafe bis zu sechshundert...

...freiwillig zuriiektritt, zu welcher seine Teilnahme an derselben noch nicht entdeckt war. § 130~~ Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewalttätigkeiten gegen einander öffentlich anreizt, wird mit Geldstrafe bis zu 600 M. oder mit...

...Nov. I89I^, S. 553 f.); 3. ein, gutem Vernehmen nach, von Aug. Rohling verfaßtes, jedenfalis durch * „Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewaltthätigkeiten gegeneinander öffentlich anreizt." ihn verbreitetes Flugblatt „Eine Talmudstelle...

...bestehende Religionsgesellschaft oder ihre Einrichtungen und Gebräuche beschimpft ..." — § 13» : „Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewaltthatigkeiten gegen einander öffentlich anreizt ..." (Mit Friedensge.fahrdung ist jede erregte...

...überwundenen, aber doch vergangenen Periode des Kulturkampfes an. *) § 130 des deutschen Strafgesetzbuches : Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung m Gewalttätigkeiten gegen einander öffentlich anreizt . . . (•«O Delikte gegen den Frieden. ßerml>...